Neuer EU-Vertrag: Europäische Union vor der Wiedereinführung der Todesstrafe ?

März 30, 2008

EuropaWährend Europa scheinheilig über die gewalttätige Niederschlagung des Volksaufstandes in Tibet mault, ist die EU selbst nicht besser. Sie führt nämlich mit dem neuen EU-Vertrag, der 2009 in Kraft treten soll, die Todesstrafe wieder ein. Besonders hinterhältig: die entsprechende Vorschrift, die sogar tödliche Waffengewalt ohne Gerichtsverfahren erlaubt, steht ausgerechnet in der Charta der Grundrechte, die Teil des neuen EU-Vertrages wird. Ein Grundrecht auf den Todesschuß?

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10 Millionen Arbeitsplätze gehen auf das Konto der EU!

Februar 1, 2008

NiedriglohnDie Debatte um den Mindestlohn nimmt gar skurrile Züge an. Was wird da in diesem Zusammenhang nicht alles behauptet, herbeigewünscht und palavert.Keiner soll unter die Armutsgrenze fallen, wenn er „ schaffe geht „. Alg II ist nicht der Subventionstopf der Unternehmer… usw.Alles richtig und alles falsch! Richtig sind die Argumentations- strecken, die die Armutslöhne angreifen, sie als absurd bezeichnen. Richtig ist auch die Tatsache, daß das immer wieder gebrauchte Argument, daß sich die Löhne an der Produktivität zu orientieren haben, falsch interpretiert werden: Denn wie erkläre ich folgende Absurdität der Öffentlichkeit, daß die Produktivität eines Fensterputzers 1985 größer war, als 2007 ?

Sind die Fenster, die heute zu Niedrigstlöhnen blank geputzt werden, 2007 nicht so sauber?

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