Manche Tatsachen sind so unfaßbar, daß sie schon wieder unglaubwürdig erscheinen, doch nicht alles, was nach einer Verschwörungstheorie aussieht, ist auch eine. Zum Beispiel die, daß Todesschwadrone nach lateinamerikanischem Vorbild in der Europäischen Union bald den Schutz des EU-Vertrages genießen könnten, jedenfalls dann, wenn sie „rechtmäßig“ morden. Was aber ist ein „rechtmäßiger“ Mord? Schauen wir einfach mal nach:

So ist die Charta der Grundrechte unschwer zu ergoogeln, enthält aber nichts in Richtung Todesstrafe oder Staatsmord. Vielmehr lesen wir in Artikel 2 Abs. 1 „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben“ und gleich danach in Absatz 2 „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden„. Das freilich ist wenig aussagekräftig, denn man muß sich die Mühe machen, auch in die Kommentare dazu zu schauen. Dort aber finden wir die folgende wahrhaft unglaubliche Erläuterung zu dem Verbot von Todesstrafe und Hinrichtungen:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um“

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um“
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Man mag der in a) enthaltenen Notwehrvorschrift zustimmen, daß der Staat Leben nehmen darf um Leben zu schützen. Schon b) ist problematischer, denn der Satz erlaubt den Sicherheitsorganen, Strafgefangene auf der Flucht zu erschießen. Auch dem mag man ja vielleicht noch zustimmen. Interessant ist aber die Regelung in Satz c) des vorstehenden Zitates:

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Sind die Fenster, die heute zu Niedrigstlöhnen blank geputzt werden, 2007 nicht so sauber?

Sind der Haarschnitt und die Haare von 1985 anders, als heute?

Das absurde ist: Die Antwort lautet „Nein„, aber die Expertiesen gewisser Wirtschaftspäbste lautet „Ja„. Und weil sich diese Zivilgesellschaft unter dem Diktat pandemischer Volksverblödung befindet, mißtraut man aus einem Mixery von Wissenschaftsgläubigkeit, Authoritätsgläubigke it wie Staatsräson, seinem gesunden Menschenverstand nicht mehr und knickt demütig ein.

Aber es kommt noch etwas anderes hinzu, daß im Zusammenhang mit Niedriglöhnen einstens die Gemüter erhitzte: Die EU-Osterweiterung und asiatischen Tigerstaaten, die für ein Trinkgeld Waren zusammenbauen verschiedenster Arten und hier zuhauf auf den Markt schmeißen. „Geiz mag zwar geil“ sein, aber über die Konsequenzen für den eigenen Arbeitsplatz eines 100Euro-Fernsehers macht sich hierzulande niemand so recht die richtigen Gedanken.Dennoch, es stellt sich doch die Frage – und hier kommt die Thematik der Globalisierung ins Spiel – ob ich diese viel beschimpfte Globalisierung in ihren negativen, wie auch durchaus positiven Auswirkungen nicht vernünftig gesteuert und geregelt bekomme, ohne daß man sich den gleichsam biblischen Vorgaben von Weltbank , WTO oder OECD beispielsweise im Kadavergehorsam unterwerfen muß?

Wo steht geschrieben, daß der polnische Arbeiter eine Waschmaschine für nur einem Zehntel der Westlöhne zusammenbauen muß?

Ein derartiger Unterschied ist weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich verträglich, denn bei einem zollfreien Welthandel ist bei einer so großen Diskrepanz kein einziger deutscher Arbeitsplatz mehr sicher. Die zehn Millionen Arbeitsplätze, die Deutschland dem zollfreien Weltmarkt und der EU bereits geopfert hat, sollten genügen, auch ungewohnte und unbequeme Überlegungen anstellen zu dürfen.

Der deutschen Bevölkerung wird immer wieder vorgeworfen, sie lebe auf Kosten anderer, ihr hoher Lebensstandard beruhe auf der Ausbeutung der Entwicklungs- und Schwellenländer. Dies stimmt heute so nicht mehr. Markenfälschung und Produktfälschung sind die Instrumente, deren sich die aufstrebenden Staaten Ostasiens regulär in ihrem Sinne bedienen. Dies definiert man in der europäischen wie westlichen Welt der Ökonomie aber nicht als fairen Wettbewerb der eleganten Art.

Wirtschaftliche Entwicklung und seine Regeln sehen anders aus. Schwellenländer sind in Teilen ihrer Praxis ökonomischer wie ökologischer Art schlichtweg kriminell!

Und wir, der Westen, wir sollen nun die Folgeproblematik lösen!Wenn wir Probleme ökologischer wie ökonomischer Art, weltweit wie national, auf wichtigen Strecken lösen wollen, müssen wir auch und besonders die Wettbewerbsregeln, die für die internationalen Arbeitsmärkte gelten sollen in wenigstens annähernd einheitliche Parameter eingrenzen.Es müssten die Wettbewerbsregeln international auch in den Lohntabellen geregelt werden. Polen oder Chinesen müssten genau dasselbe verdienen wie wir hier in Deutschland oder vergleichend mit den Mindestlohnstandarts westlicher Industrieländer.

Hier ist die Europäische Union im Ganzen gefordert, gleicher Lohn bei gleicher Arbeit zu fordern. Daß dies mit den armen Osteuropäern nicht reibungslos durchzusetzen wäre, erst recht nicht mit China, Taiwan, Honkong, Singapur oder Indien vertsteht sich von selbst. Es wäre aber für die Nachhaltigkeit Europas besser gewesen, beispielsweise auf die Erweiterung Europas nach Osten zu verzichten.

Auch die Regeln des internationalen Waren- wie Kapitalverkehrs wird nicht von Europa aus gesteuert, sondern von – salopp gesagt – ein „paar Hansels“ angelsächsischer und US-amerikanischer Herkunft.

Die Osterweiterung nicht von der Zustimmung zu gleichen Löhnen wie Sozialstandarts abhängig zu machen, war und ist schon im Hinblick dieser hegemonial operierenden Economic Global Agents ein schwerwiegender Fehler, der sich jetzt in der Uneinigkeit von 27 Mitgliedsstaaten bemerkbar macht. So hat man die Arbeitsplätze lieber für ein „friedliches Europa“ geopfert, anstatt den Beitrittsländern klar zu verstehen zu geben, daß eine Mitgliedschaft im europäischen Club durchaus auch für die Beitrittswilligen tiefgreifende aber durchaus vorteilhafte Veränderungen mit sich bringen.

Aber zurück zu fairen Wettbewerbsverhältnissen und dessen Kontext zur Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Bei einem fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen wird man schnell sehen, wie tüchtig oder untüchtig eine Nation nun wirklich ist. Was würde die Global Player dazu bringen, deren geliebtes Dumpingsystem aufzugeben und die Arbeitnehmer dieser Welt nicht mehr gegeneinander auszuspielen?

Wer auf ein Wunder hofft oder auf Anstand und Freiwilligkeit setzt, wird die Verhältnisse nie umkehren.

Der Staat (Europa) ist gefordert, auch gegen das laute Propagandageheul der Konzerne und des internationalen Kapitals seine Interessen durchzusetzen.

Eine drastische Möglichkeit, diesen berufsmäßigen „Freier Markt, grenzenlose Liebe„-Prediger der Wirtschaftslobbyisten den Wind aus den Segeln zu nehmen: Nur noch solche Produkte zollfrei stellen, bei deren Herstellung allen Mitarbeitern ein Mindestlohn gezahlt wurde. Oder die Besteuerung der im Ausland erzielten Gewinne in dem Land, wo sich das Tochterunternehmen befindet. (Aufhebung des Doppelbesteuerungsabkommens)

Eine andere Strategie wäre, die Staaten Südamerikas und allen, die ihre Wirtschaftspolitik gegen die Ausbeutung internationaler Konzerne ausgerichtet haben, in den „ Equivalenzprozess um gleiche Standarts von Löhnen und Sozialleistungen “ einzubinden.

Die G8-Gipfelei hätte damit allerdings ein Ende, worüber man sich sicherlich nicht in Trauerzeiten begeben müßte. Die ganze Welthandelsordnung der Gegenwart muß auf den Müllhaufen, sonst wird man sich im Kampf um Arbeitslosgkeit, Mindestlöhne etc. ständig im nur engen Kreis seiner nationalen, aber auch europäischen Möglichkeiten bewegen. Das Sagen haben die supranationalen Institute für den freien Welthandel. Daß dieser Welthandel von massiven protektionistischen Stützungsmaßnahmen von USA und EU im entgegengesetzten Sinne begleitet werden – siehe die Agrarsubventionen der USA und EU -, scheint diese merkwürdigen Strategen nicht zu beeindrucken.

Wer Skrupel hat, einen Anti-Dumping-Zoll überhaupt zu erwägen, sollte nicht verdrängen, dass nahezu alle Beschäftigungserfolge des Auslands auf protektionistischen Verfügungen beruhen. In vielen Staaten (auch in den USA) gibt es z. B. Gesetze, die es dem Staat erlauben, Betriebsschließungen oder Auslagerungen zu verhindern, wenn dies nationale oder gesellschaftliche Interessen berührt. Niemand regt sich darüber auf.

Die eifrigen Bedenkenträger werden nun aufgeregt auf EU-Gesetze verweisen und alle Überlegungen im Keim zu ersticken suchen. Aber falls tatsächlich das Lohndumping durch EU-Bestimmungen geschützt wird – warum nicht einmal für eine gute Sache kämpfen. Jährlich werden tausende EU-Verfügungen gewandelt oder neu ersonnen, warum sollte nicht auch eine positive Änderung möglich sein? Schon eine offene Diskussion über Anti-Dumping-Gesetze wäre nützlich, weil damit auch die Frage über den Sinn dieser EU aufgeworfen wird.

Das alte Zollsystem, das über Jahrtausende bestens funktionierte, wurde geächtet mit der Begründung, es handele sich dabei um puren Protektionismus. Dass heute Dutzende Arten von Protektionismus existieren und vielen Ländern einseitige Markterfolge verschaffen, wird dabei geflissentlich übersehen. Zur perfidesten Art von Protektionismus zählt das Lohndumping, denn es zwingt alle anderen Staaten in eine sinnlose Abwärtsspirale.

Warum sollen wir es zulassen, dass die Menschheit auf Dauer von diesem Dumpingsystem unterjocht wird?

Nichts fürchten deutsche Poltiker mehr, als international in Ungnade zu fallen.

Der WM-Sommer 2006 und seine freundliche Stimmung, auch der internationalen Besucherströme, ließen vielen Politikern die Hand zum Schweißtuch greifen, mit denen sie sich erleichtert die Stirn abwischten.

Der Griff im Zweifel zum Scheckbuch scheint für viele dieser ordnungspolitischen Lenker ein gewohnheitsmäßiges Ritual, Probleme zu lösen. Allerdings nicht für die eigene Bevölkerung. Das sei der Ehrlichkeit halber gesagt. Während die Staatenlenker anderer Nationen mutig ihren eigenen Standpunkt vertreten und keine Angst davor haben, auch einmal irgendwo anzuecken, wagen unsere politischen Führer kaum noch, ihre Interessen überhaupt zu benennen (es könnte einem ja Egoismus oder gar Nationalismus vorgeworfen werden).

Der Mindestlohn in allen Sparten wird in Deutschland keine Chance haben, weil die notwendigen Maßnahmen zur Lenkung und Steuerung eines wild gewordenen Marktradikalismus ausbleiben. Was wir bekommen werden ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Lohnhöhen verschiedener Branchen, von Einheitlichkeit kann keine Rede sein.

Mindestlohn? – Kommt unter die Räder.

!Tacheles im Namen des Volkes?! - Gemeinschaft für Aufklärung!

Es soll keiner behaupten, der Europäische Gerichtshof sei in Copyright-Sachen vollkommen weltfremd. Nach dem Hilfeersuchen eines deutschen Gerichts zeichnet sich ab, dass das Dekorieren von Schaufenstern mit Stühlen nicht gegen das Copyright verstößt. Was wie ein Aprilscherz klingt, ist leider keiner: Peek und Cloppenburg wurde wegen Urheberrechtsverstoß verklagt, da sie in der Schaufensterdekoration Stühle von Le Corbusier verwendeten.

Beachtenswert an dem absurden Verfahren: Auf höchster Ebene beschäftigen sich Gerichte mit der Sache. Der Bundesgerichtshof rief den Europäischen Gerichtshof um Rat an, eine erste Stellungnahme aus Brüssel legt nahe, dass kein Urheberrechtsverstoß vorliegt, Peek und Cloppenburg also die Designerstühle in den Schaufenstern stehen lassen darf.

Die Posse zog ihre Kreise und landete beim EuGH. Dieser muss nun darüber entscheiden, ob die Ausstellung (und nicht etwa das Angebot – die Möbel stehen nicht zum Verkauf an) der Stühle gegen das Recht Cassinas auf “Verbreitung durch Verkauf oder auf andere Weise” der Möbel verstößt. Die “andere Weise” deckt nämlich nach Ansicht Cassinas auch das reine Herzeigen der Möbel in einem Schaufenster ab.

Um die Geschichte noch komplizierter zu machen: zum Zeitpunkt, als die Möbel in Italien gekauft wurden, bestand dort noch kein Copyright auf die Designs: Italien war noch damit beschäftigt, eine entsprechende EU-Richtlinie in Landesrecht umzusetzen.

Ein endgültiges Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Falls jemand bis dahin nach Argumenten und Fallbeispielen für eine zur Absurdität verschärften Urheberrechtslage in Europa sucht: Hier gibts eins.

Quelle : Gulli
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